Zweck der Registrierung Was nützt eine Vorsorgeverfügung, wenn Sie im Ernstfall nicht gefunden wird?

Eine Vorsorgeverfügung erfüllt nur dann ihren Zweck, wenn sie im Ernstfall gefunden wird. Aus diesem Grund ist die Registrierung jeder Vorsorgeverfügung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer so wichtig: Damit sie gefunden wird! So ist sichergestellt, dass Ihr Recht auf Selbstbestimmung verwirklicht wird. Die Stiftung Warentest (Das Vorsorge-Set, 4. Auflage, S. 35) empfiehlt daher: "Jeder, der seine rechtliche Vorsorge regelt, sollte seine Dokumente beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren."

Wenn eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann, dann bestellt das Betreuungsgericht für sie einen Betreuer. Das gilt nur dann nicht, wenn die betroffene Person einen Vorsorgebevollmächtigten benannt hat, der ihre Angelegenheiten ebenso gut besorgen kann wie ein Betreuer. So sieht es das Gesetz in Deutschland vor.

Viele Menschen möchten verhindern, dass im Ernstfall eine Betreuung für sie angeordnet wird. Sie möchten, dass sich der Ehegatte, ein naher Verwandter oder eine sonstige Vertrauensperson im Ernstfall um ihre Angelegenheiten kümmert. Zu diesem Zweck bevollmächtigen sie diese Person für den Fall der Vorsorge.

Eine Vorsorgevollmacht kann ihre Wirkung nur dann entfalten, wenn sie im Ernstfall gefunden wird. Woher soll aber ein Betreuungsgericht wissen, dass eine Vorsorgevollmacht existiert? Regelmäßig fehlen den Betreuungsgerichten Anhaltspunkte dafür, dass es einen Vorsorgebevollmächtigten gibt. Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und durch Einführung des Zentralen Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer gelöst.

Im Zentralen Vorsorgeregisters kann jeder schnell, einfach und kostengünstig registrieren, dass sie oder er eine Vorsorgeverfügung errichtet hat. Den Inhalt des Zentralen Vorsorgeregisters können Betreuungsgerichte deutschlandweit, rund um die Uhr und selbst in Eilfällen einsehen. Hierzu sind sie im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht auch verpflichtet. Auf diese Weise wird Betreuungsgerichten ermöglicht, Vorsorgeverfügungen schnell und unkompliziert aufzufinden und Kontakt zu den benannten Vertrauenspersonen aufzunehmen. So werden unnötige Betreuungen im Interesse der Bürger vermieden und deren Wünsche optimal berücksichtigt.

Wenn ein Arzt beispielsweise die Einwilligung zu einer das Leben gefährdenden Operation braucht und der Patient bewusstlos ist, beantragt der Arzt beim Gericht die Bestellung eines Betreuers. Ist die Vorsorgevollmacht registriert, kann das Gericht dem Arzt mitteilen, dass ein Bevollmächtigter vorhanden ist, an den er sich wenden kann. Zwar muss das Gericht auch dann ermitteln, ob es Verfügungen gibt, wenn keine Registrierungen im Zentralen Vorsorgeregister vorhanden sind. Allerdings besteht die Gefahr, dass das Gericht einen fremden Dritten zum Betreuer bestellen wird, wenn die Operation bald durchgeführt werden muss. In diesem Fall kann das Gericht keine umfangreichen Ermittlungen anstellen. Nicht die gewünschte Vertrauensperson trifft dann die weitreichende Entscheidung über die medizinische Behandlung, sondern ein vom Gericht bestellter Fremder.

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