FAQ Übersicht Haben Sie eine Frage zum Zentralen Vorsorgeregister?
Dann finden Sie hier eine Antwort!

Nachstehend haben wir für Sie häufig gestellte Fragen aufgelistet und beantwortet. Zur besseren Übersicht sind die Fragen nach Nutzergruppen gegliedert. Die Sammlung wird laufend aktualisiert. Wenn Sie Fragen zur Benutzung der Webanwendung des Zentralen Vorsorgeregisters haben, könnte Ihnen auch unsere Onlinehilfe weiterhelfen. Die wichtigsten Begriffe zum Thema Registrierung finden Sie übrigens allgemeinverständlich in unserem Glossar erklärt. Sollten Sie weiterhin Fragen haben, kontaktieren Sie uns bitte über unser Kontaktformular oder telefonisch.

Vollmachtgeber

Kann ich meine Vorsorgevollmacht/ Betreuungsverfügung und Patientenverfügung im Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen?

Ja, Sie können Ihre Vorsorgevollmacht und Ihre Betreuungsverfügung im Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen. Ihre Patientenverfügung können Sie nur zusammen mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung im Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen. Lassen Sie Ihre Vorsorgeverfügung online registrieren oder benutzen Sie unser Antragsformular. Beachten Sie bitte, dass wir Ihre Vorsorgeurkunde nicht verwahren, sondern nur den typisierten Inhalt speichern. Schicken Sie uns daher nicht Ihre Vorsorgeurkunde.

Muss ich meine Vorsorgeurkunde beim Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen?

Es gibt keine gesetzliche Pflicht, seine Vorsorgeurkunde im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Allerdings ist die Registrierung immer sinnvoll.

Warum sollte ich meine Vorsorgeurkunde beim Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen?

Es ist sinnvoll, seine Vorsorgeurkunde im Zentralen Vorsorgeregister registrieren zu lassen, damit diese im Ernstfall auch gefunden wird. Nur dann erfüllt die Vorsorgeurkunde Ihren Zweck. Betreuungsgerichte haben so die Möglichkeit, das Zentrale Vorsorgeregister einzusehen und werden durch die Registrierung auf die Vorsorgeurkunde aufmerksam gemacht.

Wie kann ich meine Vorsorgeurkunde im Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen?

Sie können Ihre Vorsorgeurkunde jederzeit schnell und kostengünstig online registrieren lassen. Bei Fragen hierzu können Sie unsere Onlinehilfe nutzen. Alternativ können Sie Ihre Vorsorgeurkunde auch registrieren lassen, indem Sie uns Ihren schriftlichen Antrag zusenden. Beachten Sie, dass die Registrierung über das Antragsformular wegen des höheren Aufwandes zu einer höheren Registrierungsgebühr führt als die Online-Registrierung.  

Wie lange wird eine Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister zur Abfrage bereitgestellt?

Eintragungen im Zentralen Vorsorgeregister werden grundsätzlich lebenslang gespeichert. Sie werden 110 Jahre nach der Geburt des Vollmachtgebers automatisch gelöscht. Der Vollmachtgeber kann daneben jederzeit online oder unter Verwendung unseres Antragsformulars die Löschung seiner Registrierung beantragen.

Brauche ich neben der Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister überhaupt eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung?

Die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister ersetzt nie die vorherige Errichtung einer Vorsorgeverfügung. Die Registrierung ist sogar nur dann sinnvoll, wenn bereits eine Vorsorgeverfügung existiert. Die Registrierung soll sicherstellen, dass eine Vorsorgeverfügung gefunden wird. Wenn es keine Vorsorgeverfügung gibt, kann diese natürlich auch nicht gefunden werden.

Ersetzt die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister die notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht?

Nein, die Registrierung der Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister ersetzt nicht die notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht.

Vorteile der notariellen Form sind:

  • Der Notar sorgt für rechtssichere Formulierungen und berät über die Tragweite und den Vertrauenscharakter der Vorsorgevollmacht. Er schützt vor inhaltlich fehlerhaften bzw. ungenau abgefassten Vollmachten.
  • Die notarielle Urkunde verschafft Gewissheit über die Identität des Erklärenden. Das ist in Vorsorgefällen besonders wichtig, weil sich der Betroffene im Fall der Fälle nicht mehr selbst äußern kann.
  • Der Notar trifft in der Urkunde Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit und verweigert seine Mitwirkung, wenn der Vollmachtgeber bereits geschäftsunfähig sein sollte. Die wirksame Errichtung der Vorsorgeurkunde kann daher später schwieriger angezweifelt werden.
  • Die Urschrift der notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht verwahrt der Notar. Er kann auch nach Jahrzehnten Ausfertigungen erteilen, falls dies erforderlich sein sollte. Die Ausfertigung ist eine offizielle Kopie des Originals, die im Rechtsverkehr zum Nachweis der Vorsorgevollmacht dient. Dadurch wird verhindert, dass die Vertrauensperson dadurch handlungsunfähig wird, dass sie ihre Vollmacht im Rechtsverkehr nicht nachweisen kann, weil sie die Originalurkunde verloren hat.

Wie gelangt eine Vorsorgeurkunde zum Betreuungsgericht?

Das Zentrale Vorsorgeregister sorgt dafür, dass das Betreuungsgericht von der Existenz der Vorsorgeurkunde erfährt. Daneben bestehen gesetzliche Ablieferungspflichten (§ 1901c des Bürgerlichen Gesetzbuches), die jedermann erfüllen muss.

  • Wer eine Betreuungsverfügung besitzt, muss sie unverzüglich an das Betreuungsgericht abliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat.
  • Wer eine Vorsorgevollmacht besitzt, muss diese nicht abliefern. Denn die Urkunde benötigt der Bevollmächtigte, um sich auszuweisen. Das Betreuungsgericht kann aber die Vorlage einer Abschrift verlangen.

Muss ich einen Widerruf meiner Vorsorgeverfügung im Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen.

Der Widerruf einer Vorsorgeverfügung muss im Zentralen Vorsorgeregister nicht registriert werden, jedoch kann die Registrierung des Widerrufs sinnvoll sein. Durch die Registrierung des Widerrufs wird das Betreuungsgericht darauf hingewiesen, dass eine ursprünglich erteilte Vorsorgeverfügung widerrufen wurde. Das Betreuungsgericht kann in diesem Fall weitere Nachforschungen veranlassen, wenn das notwendig sein sollte. Bitte beachten Sie, dass die Registrierung des Widerrufs nur möglich ist, wenn zuvor die Vorsorgeverfügung registriert wurde.

Wie kann ich einen Widerruf meiner Vorsorgeverfügung im Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen?

Sie können einen Widerruf online registrieren lassen. Schalten Sie hierfür Ihr Benutzerkonto frei. Hinweise zur Freischaltung Ihres Benutzerkontos finden Sie in unserer Onlinehilfe. Alternativ können Sie die Registrierung des Widerrufs auch über unser Antragsformular beantragen. Beachten Sie, dass die Registrierung des Widerrufs über das Antragsformular wegen des höheren Aufwandes zu einer höheren Registrierungsgebühr führt als die Online-Registrierung. 

Muss ich eine Änderung meiner Kontaktdaten oder derjenigen des Bevollmächtigten registrieren lassen?

Die Änderung von Kontaktdaten ist nicht zwingend, jedoch empfehlen wir die Änderung von Kontaktdaten registrieren zu lassen. So ist gewährleistet, dass das Betreuungsgericht im Ernstfall die aktuellen Daten der Betroffenen ermitteln kann.

Wie kann ich einen Fehler meiner Registrierung korrigieren lassen?

Sie können die Angaben Ihrer Registrierung online korrigieren. Schalten Sie hierfür Ihr Benutzerkonto frei. Hinweise zur Freischaltung Ihres Benutzerkontos finden Sie in unserer Onlinehilfe. Alternativ können Sie für Korrekturen auch unser Antragsformular verwenden. Beachten Sie, dass die Korrektur über das Antragsformular wegen des höheren Aufwandes zu einer höheren Registrierungsgebühr führt als die Online-Registrierung.    

Wie kann ich eine Änderung meiner Kontaktdaten oder derjenigen des Bevollmächtigten im Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen?

Sie können die Angaben Ihrer Registrierung online ändern. Schalten Sie hierfür Ihr Benutzerkonto frei. Hinweise zur Freischaltung Ihres Benutzerkontos finden Sie in unserer Onlinehilfe. Alternativ können Sie für Änderungen auch unser Antragsformular verwenden. Beachten Sie, dass die Registrierung einer Änderung über das Antragsformular wegen des höheren Aufwandes zu einer höheren Registrierungsgebühr führt als die Online-Registrierung. 

Wie kann ich meine Registrierung löschen lassen?

Sie können Ihre Registrierung online löschen lassen. Schalten Sie hierfür Ihr Benutzerkonto frei. Hinweise zur Freischaltung Ihres Benutzerkontos finden Sie in unserer Onlinehilfe. Alternativ können Sie die Löschung Ihrer Registrierung auch über unser Antragsformular beantragen.

Ich möchte mein Benutzerkonto freischalten und habe keinen Freischaltcode. Was muss ich tun?

Wenn Sie noch nicht über einen Freischaltcode verfügen, können Sie diesen beim Zentralen Vorsorgeregister beantragen. Benutzen Sie hierfür unser Antragsformular.

Brauche ich zwingend die Zustimmung des Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers für die Registrierung seiner Daten?

Nein, die vorherige Zustimmung des Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers zur Speicherung seiner Daten im Zentralen Vorsorgeregister ist nicht zwingend erforderlich. Der Bevollmächtigte wird nach der Speicherung seiner Daten unverzüglich vom Zentralen Vorsorgeregister benachrichtigt und kann jederzeit die Löschung seiner Daten beantragen. Nichtdestotrotz empfehlen wir Ihnen, mit Ihrer Vertrauensperson Rücksprache zu halten, immerhin soll diese für Sie auf Grundlage der Vorsorgeverfügung handeln.

Wird der Bevollmächtigte / vorgeschlagene Betreuer über die Registrierung informiert?

Der Bevollmächtigte / vorgeschlagene Betreuer wird unverzüglich nach der Speicherung seiner Daten über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer benachrichtigt. Die Benachrichtigung enthält alle nach Artt. 13 f. der Datenschutz-Grundverordnung sowie § 4 Satz 1 der Vorsorgeregisterverordnung erforderlichen Informationen.

Was kostet eine Registrierung?

Für die Registrierung einer Vorsorgeurkunde im Zentralen Vorsorgeregister wird eine einmalige Gebühr erhoben. Sie deckt die dauerhafte Registrierung und Beauskunftung ab.

  • Details über die Kosten der Eintragungen finden Sie hier.
  • Beispielrechnungen finden Sie hier.

Können Änderungen gebührenfrei vorgenommen werden?

Änderungen von Eintragungen sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Es gibt aber Ausnahmen.

  • Per Papier übermittelte Änderungsanträge lösen stets Gebühren aus.
  • Wird ein bestehender Eintrag durch einen Vielmelder wie einen Notar über seinen Online-Zugang geändert, so ist diese Änderung gebührenfrei (Anmerkung zu Nr. 21 des Gebührenverzeichnisses der Vorsorgeregister-Gebührensatzung).

Welche Daten sind beim Zentralen Vorsorgeregister über mich gespeichert?

Einen Überblick über alle im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer gespeicherten personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Bevollmächtigte

Ich bin im Besitz einer Vorsorgeurkunde und der Vorsorgefall ist eingetreten. Muss ich die Vorsorgeurkunde beim Betreuungsgericht abliefern?

  • Wer eine Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung im Besitz hat, hat diese unverzüglich an das Betreuungsgericht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat.
  • Wer sich im Besitz einer Vorsorgevollmacht befindet, hat das Betreuungsgericht über die Vorsorgeurkunde zu unterrichten, nachdem er von der Einleitung des Betreuungsverfahrens Kenntnis erlangt hat. Das Betreuungsgericht kann in diesem Fall die Vorlage einer Abschrift der Vorsorgevollmacht verlangen.

Wieso werden meine Daten beim Zentralen Vorsorgeregister gespeichert, obwohl ich meine Zustimmung hierzu nicht erteilt habe?

Das Zentrale Vorsorgeregister speichert Ihre personenbezogenen Daten. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Absatz 1 lit. e) der Datenschutz-Grundverordnung. Die vorherige Zustimmung zur Speicherung der Daten ist nicht erforderlich. Ihnen steht das Recht zu, der Datenspeicherung zu widersprechen. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall anonymisieren.

Wieso ist die Speicherung meiner personenbezogenen Daten im Zentralen Vorsorgeregister erforderlich?

Zweck des Zentralen Vorsorgeregisters ist es, die Anordnung überflüssiger Betreuungen zu vermeiden. Zu diesem Zweck können Betreuungsgerichte das Zentrale Vorsorgeregister einsehen und überprüfen, ob eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung registriert ist. Die Anordnung einer Betreuung ist regelmäßig dann entbehrlich, wenn ein Vorsorgebevollmächtigter vorhanden ist. Um dem zuständigen Gericht eine zügige Kontaktaufnahme zum Vorsorgebevollmächtigten oder einem vorgeschlagenen Betreuer zu ermöglichen, ist die Eintragung von dessen personenbezogenen Daten im Zentralen Vorsorgeregister erforderlich. Ohne diese Daten erfährt das Betreuungsgericht schlimmstenfalls nicht von der Bevollmächtigung.

Wie kann ich meine Daten beim Zentralen Vorsorgeregister löschen lassen?

Sie können Ihre personenbezogenen Daten online löschen lassen. Sie benötigen hierfür den Widerspruchscode, der in der an Sie vom Zentralen Vorsorgeregister versandten Benachrichtigung enthalten ist. Weitere Hinweise zur Löschung finden Sie in unserer Onlinehilfe. Alternativ können Sie die Löschung beantragen, indem Sie unser Antragsformular verwenden.

Vielmelder

Wie kann ich mich als Vielmelder beim Zentralen Vorsorgeregister anmelden?

  •  Notare und Notariatsverwalter werden von der zuständigen Notarkammer beim Zentralen Vorsorgeregister registriert.
  • Rechtsanwälte, Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden können sich beim Zentralen Vorsorgeregister als Vielmelder registrieren lassen. Hierfür müssen Sie sich bei der Bundesnotarkammer anmelden. Die Anmeldung erfolgt über unser Antragsformular.  

Warum sollte ich mich als Vielmelder beim Zentralen Vorsorgeregister anmelden?

Als Vielmelder erhalten Sie einen eigenen Online-Zugang, über den Sie Anträge schnell und einfach beim Zentralen Vorsorgeregister einreichen können. Zudem erhalten Ihre Mandanten Kostenvorteile, da sich die Registrierungsgebühr bei Meldung durch einen Vielmelder ermäßigt. Spätere Änderungen und Registrierungen von Widerrufen sind bei der Online-Meldung durch einen Vielmelder sogar gebührenfrei.

Was kostet die Anmeldung als Vielmelder?

Die Anmeldung als Vielmelder ist gebührenfrei.

Wie können für den Vollmachtgeber verauslagte Gebühren weitergereicht werden?

Die für den Mandanten gezahlte Registrierungsgebühr kann an diesen als „durchlaufender Posten“ weitergegeben werden. Gebührenschuldner ist allein der Vollmachtgeber, nicht der Vielmelder (vgl. § 2 Abs. 1 Vorsorgeregister-Gebührensatzung). Der institutionelle Nutzer zahlt also auf eine fremde Schuld. Auch in der (postalisch an den institutionellen Nutzer gerichteten) Gebührenabrechnung wird dies hinreichend deutlich gemacht. Für die Weiterreichung des „durchlaufenden Postens“ ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG keine Umsatzsteuer zu erheben und zu zahlen.

Wird der Bevollmächtigte / vorgeschlagene Betreuer über die Registrierung informiert?

Der Bevollmächtigte / vorgeschlagene Betreuer wird unverzüglich nach der Speicherung seiner Daten über die Registrierung benachrichtigt. Die Benachrichtigung enthält alle nach Artt. 13 f. der Datenschutz-Grundverordnung sowie § 4 Satz 1 der Vorsorgeregisterverordnung  erforderlichen Informationen.

Mir ist bei der Meldung zum Zentralen Vorsorgeregister ein Fehler unterlaufen. Wie kann ich diesen korrigieren?

Wenn Ihnen im Rahmen der Meldung ein Fehler unterlaufen ist, können Sie diesen online korrigieren. Rufen Sie die in Rede stehende Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister auf und ändern diese ab. Weitere Hinweise zur Änderung einer Registrierung finden Sie in unserer Onlinehilfe.

Die Kontaktdaten des Vollmachtgebers beziehungsweise eines Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers haben sich geändert. Wie kann ich dem Zentralen Vorsorgeregister diese Änderung melden?

Sie können dem Zentralen Vorsorgeregister Änderungen von Kontaktdaten des Vollmachtgebers beziehungsweise Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers online melden. Rufen Sie betroffene Registrierung auf und ändern Sie diese. Weitere Hinweise zur Änderung einer Registrierung finden Sie in unserer Onlinehilfe. Wenn Sie eine Änderung zu einer Vorsorgeverfügung melden möchten, die ein anderer Vielmelder oder der Vollmachtgeber hat registrieren lassen, dann handelt es sich um eine sogenannte Drittänderung. 

Der Vollmachtgeber hat seine Vorsorgeverfügung widerrufen. Wie kann ich den Widerruf melden?

Sie können dem Zentralen Vorsorgeregister den Widerruf einer Vorsorgeverfügung online melden. Nähere Hinweise finden Sie in unserer Onlinehilfe. Wenn Sie einen Widerruf zu einer Vorsorgeverfügung melden möchten, die ein anderer Vielmelder oder der Vollmachtgeber hat registrieren lassen, dann handelt es sich um einen sogenannten Drittwiderruf.

Betreuungsgerichte

Warum sollte ich das Zentrale Vorsorgeregister benutzen?

Im Regelfall gebietet es der im Betreuungsverfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz, vor Bestellung eines Betreuers das Zentrale Vorsorgeregister abzufragen.

Das Zentrale Vorsorgeregister wurde vom Gesetzgeber eingerichtet, damit die Anordnung unnötiger Betreuungen vermieden wird. Es enthält über 4 Millionen registrierte Vorsorgeverfügungen (Stand 31. März 2019). Betreuungsgerichte erhalten über das Zentrale Vorsorgeregister Informationen, die im Rahmen der betreuungsgerichtlichen Amtsermittlungspflicht von Bedeutung sein können. Im Zentralen Vorsorgeregister ist registriert, ob eine Person eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung bzw. Patientenverfügung errichtet hat und ggf. auch der Aufbewahrungsort der jeweiligen Urkunde. Diese Informationen sind wichtig, weil grundsätzlich keine gesetzliche Betreuung angeordnet werden darf, wenn eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt und der Bevollmächtigte die Aufgaben des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen kann (§1896 Absatz 2 des Bürgerliches Gesetzbuchs). Daneben sind die in einer Betreuungsverfügung niedergelegten Wünsche eines Betroffenen im Betreuungsverfahren zu berücksichtigen (etwa §§ 1897 Absatz 3, 1901 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

Entfalten Eintragungen im Zentralen Vorsorgeregister öffentlichen Glauben?

Die Eintragung im Zentralen Vorsorgeregister entfaltet keinen öffentlichen Glauben. Es gibt keine Registrierungspflicht und keinen Schutz des Rechtsverkehrs in seinem Glauben an die Richtigkeit der Eintragungen im Zentralen Vorsorgeregister. Weder wird der gute Glaube an das Bestehen einer eingetragenen Vorsorgeverfügung geschützt, noch umgekehrt der Glaube, dass eine Vorsorgeverfügung nicht existiert, wenn diese nicht im Zentralen Vorsorgeregister registriert ist.

Wie komme ich an eine Vorsorgeurkunde, die im Zentralen Vorsorgeregister registriert ist?

  • Im Zentralen Vorsorgeregister werden Vorsorgeverfügungen nur registriert, nicht aber hinterlegt. Aus diesem Grund kann Ihnen das Zentrale Vorsorgeregister weder die Vorsorgeverfügung, noch eine Abschrift hiervon übermitteln.
  • Für die Ablieferung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen gilt § 1901c des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
    • Befindet sich eine Vorsorgeverfügung im Besitz einer Privatperson, dann gilt: Betreuungs- und Patientenverfügungen sind an das Betreuungsgericht abzuliefern. Von Vorsorgevollmachten kann das Betreuungsgericht eine Abschrift verlangen.
    • Bei notariellen Urkunden ist zu beachten, dass deren Urschriften grundsätzlich in der Verwahrung des Notars verbleiben. Den Beteiligten werden lediglich Ausfertigungen der Urschrift erteilt. Von notariellen Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen kann das Betreuungsgericht nach Einleitung des Betreuungsverfahrens eine Abschrift beim Notar anfordern.
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