Über uns Das Zentrale Vorsorgeregister: Die offizielle Registrierungsstelle für Vorsorgeverfügungen

Das Zentrale Vorsorgeregister ist die offizielle Registrierungsstelle für Vorsorgeverfügungen in Deutschland. Es wurde 2003 auf Eigeninitiative von der Bundesnotarkammer gegründet und hat 2005 den gesetzlichen Auftrag erhalten, Vorsorgeverfügungen der Bürgerinnen und Bürger auf deren Antrag hin zu registrieren. Seitdem wurden bereits über 4 Millionen Registrierungen vorgenommen.

Das Zentrale Vorsorgeregister wird von der Bundesnotarkammer geführt. Die Bundesnotarkammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das bedeutet, dass die Bundesnotarkammer als Teil des Staates handelt und das Zentrale Vorsorgeregister ausschließlich im gesetzlichen Auftrag auf der Grundlage der §§ 78 ff. der Bundesnotarordnung führt. Daraus folgt auch, dass die Registerführung keinerlei gewerblichen Zwecken dient und dienen darf.

Der staatliche Auftrag unterscheidet das Zentrale Vorsorgeregister von privaten (kommerziellen) Anbietern von Registern oder Hinterlegungsstellen für Vorsorgeurkunden. Der Gesetzgeber hat mit der Einrichtung des Zentralen Vorsorgeregisters bei der Bundesnotarkammer entschieden, den für das Auffinden von Vorsorgeurkunden zentralen Registerbereich hoheitlich zu organisieren und einer einzigen Zentralstelle zuzuweisen, weil eine Vielzahl von privaten (Kleinst-)Anbietern dieses Ziel eher gefährden würde als begünstigen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über das Zentrale Vorsorgeregister.

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