Rechtswirkungen der Registrierung

Die Registrierung der Vorsorgeurkunde ersetzt nicht deren wirksame Erteilung.
Das Zentrale Vorsorgeregister ermöglicht den zuständigen Gerichten, bei der Bundesnotarkammer über das Justiznetz bzw. besonders gesicherte Verbindungen rund um die Uhr abzufragen, ob und welche Vorsorgeurkunden eingetragen sind. Dadurch werden effektiv unnötige Betreuungsverfahren vermieden und das Recht auf Selbstbestimmung jedes Einzelnen gefördert.

Darüber hinaus entfaltet das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer keine Rechtswirkungen:

  1. Mit der Eintragung der Vollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer ist keine eigenständige Vollmachtserteilung verbunden: Ob eine Vollmacht besteht und welchen Umfang sie hat, ist von der Registereintragung unabhängig. Die Eintragung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer lässt keine Rückschlüsse auf die wirksame Erteilung der Vollmacht oder das Unterbleiben eines Widerrufs zu.

  2. Die Angaben zur Vollmacht werden bei der Eintragung in das Zentrale Vorsorgeregister nicht inhaltlich überprüft, insbesondere wird nicht überprüft, ob überhaupt eine wirksame Vollmacht erteilt wurde. Für eine rechtliche Beratung sind Notarinnen und Notare bzw. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zuständig.

  3. Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer dient ausdrücklich nicht der Schaffung von Rechtsscheintatbeständen.