Benachrichtigung des Bevollmächtigten

Das Zentrale Vorsorgeregister benachrichtigt grundsätzlich alle registrierten Vertrauenspersonen postalisch über die zu ihrer Person elektronisch gespeicherten Daten.

Die Benachrichtigungspflicht ergibt sich aus § 4 der Vorsorgeregister-Verordnung. Sie dient dem Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung des Bevollmächtigten bzw. vorgeschlagenen Betreuers. Die Vertrauensperson wird dabei insbesondere auf ihr Recht hingewiesen, die Löschung ihrer Daten zu beantragen.

Darüber hinaus wird der Bevollmächtigte bzw. vorgeschlagene Betreuer über die Daten des Vollmachtgebers und den Zweck des Zentralen Vorsorgeregisters aufgeklärt, damit er beurteilen kann, warum seine personenbezogenen Daten eingetragen wurden. Deshalb ist jedem Vollmachtgeber dringend zu empfehlen, die Eintragung von Bevollmächtigten nicht ohne deren Kenntnis und Zustimmung zu veranlassen.

Hat ein Bevollmächtigter oder vorgeschlagener Betreuer bereits schriftlich in die Speicherung der Daten zu seiner Person eingewilligt, ist eine gesonderte Benachrichtigung durch das Zentrale Vorsorgeregister entbehrlich.

• Bei Papiermeldungen ist deshalb die Möglichkeit vorgesehen, dass auch die Vertrauensperson den Antrag unterschreibt.
  

• Bei Online-Meldungen können nur institutionelle Nutzer mitteilen, dass ihnen eine entsprechende schriftliche Erklärung der gewählten Vertrauensperson vorliegt. Diese muss nicht zum Zentralen Vorsorgeregister eingereicht werden.

• Bei Online-Meldungen von Privatpersonen erfolgt immer eine Benachrichtigung des Bevollmächtigten oder des vorgeschlagenen Betreuers. Soll eine gewählte Vertrauensperson im Einzelfall nicht informiert werden, dürfen deren Daten nicht an das Zentrale Vorsorgeregister übermittelt werden. Sie können dennoch auf der ZVR-CARD vermerkt werden.