Meldungs-Archiv

Gesetzesänderung im Recht der Vorsorgevollmacht und Betreuung

26.02.2013 Am 26. Februar 2013 tritt das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung in Kraft (Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 9 vom 25. Februar 2013, S. 266). (…)

Verschulden seines Rechtsanwalts wird dem Vorsorgebevollmächtigten bei der Entscheidung über seine Eignung nicht zugerechnet

09.02.2013 BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 647/12. Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so wird ihm durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. (…)

Versagung der betreuungsrechtlichen Genehmigung einer Überweisung bei zweifelhafter Forderung

02.02.2013 BGH, Beschluss vom 9. Januar 2013 – XII ZB 334/12 (LG Traunstein. Es widerspricht dem Interesse einer betreuten Person, einem behaupteten Anspruch Folge zu leisten, wenn zweifelhaft ist, ob dieser überhaupt besteht. Dies gilt zumindest dann, wenn eine mögliche Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat und deshalb auch nicht mit einem Prozess zu rechnen ist. (…)

Notarielle Vollmacht auch bei Testamentsvollstreckung über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirksam

23.10.2012 Das Oberlandesgericht München hat mit zwei Beschlüssen vom 26.07.2012 (34 Wx 248/12) und 15.11.2011 (34 Wx 288/11) entschieden, dass notarielle Vollmachten auch dann über den Tod des Vollmachtgebers hinaus fortgelten, wenn der Verstorbene Testamentsvollstreckung angeordnet hatte. (…)

Bundesgerichtshof: Vorrang der notariellen Vorsorgevollmacht gegenüber der Betreuung bestätigt

29.07.2011 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.03.2011 (XII ZB 537/10) festgestellt, dass bei Vorliegen einer notariellen Vorsorgevollmacht die gerichtlich angeordnete Betreuung regelmäßig ausscheidet. (…)

Bundesgerichtshof: Auswahl der zu bevollmächtigenden Person entscheidend

17.06.2011 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.04.2011 (Az. XII ZB 584/10) entschieden, dass zum Schutz des Betroffenen ausnahmsweise eine Betreuerbestellung auch trotz Vorsorgevollmacht angeordnet werden dürfe. Dies sei dann der Fall, wenn erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des Bevollmächtigten bestünden. (…)

Bundestag stimmt Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu

25.05.2011 Am 15.04.2011 hat der Bundestag der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Vorgesehen ist unter anderem, die Anzahl der durch einen Amtsvormund betreuten Kinder und Jugendlichen zu begrenzen. Im neu geregelten Betreuungsrecht werden unzureichende persönliche Kontakte als Grund für die Entlassung des Betreuers angesehen. (…)

Bundesgerichtshof präzisiert Voraussetzungen für Behandlungsabbruch

25.01.2011 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2010 (Az. 2 StR 320/10) entschieden, dass ein rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens voraussetzt, dass das Verfahren nach §§ 1901a, 1901b BGB beachtet wird. (…)

Abweichung vom Wunschbetreuer möglich

06.01.2011 Grundsätzlich kann eine zu betreuende Person entscheiden, wer zum rechtlichen Betreuer bestellt werden soll. Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dieser Wunsch in Einzelfällen nach umfassender Abwägung aller relevanten Umstände auch unberücksichtigt bleiben kann. (…)

"Bestätigungen" von Patientenverfügungen

12.11.2010 Der Gesetzgeber hat eine regelmäßige Bestätigung von Patientenverfügung bewusst nicht vorgeschrieben. Sie ist deshalb auch nicht zu empfehlen. (…)

Verschwiegenspflichten bei Vorsorgevollmachten bedenken

02.09.2010 Notare sind gemäß § 18 BNotO zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet. Demzufolge hat nur ein eingeschränkter Kreis von Personen Anspruch auf Erteilung von Urkundsabschriften. (…)

Bedingte Vorsorgevollmachten vermeiden

29.04.2010 Der Qualität einer Vorsorgevollmacht kommt erhebliche Bedeutung zu. (…)

Beim gemeinschaftlichen Testament an Vorsorgevollmacht denken

29.04.2010 Ein Vorsorgebevollmächtigter kann den Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen trotz Geschäftsunfähigkeit des Empfänger-Ehegatten ermöglichen. (…)

Online-Funktionalität des ZVR erweitert

21.04.2010 Seit 21.04.2010 können institutionelle Nutzer (Notare, Rechtsanwälte, Betreuungsbehörden und -vereine) den Widerruf einer Vorsorgevollmacht dem Zentralen Vorsorgeregister elektronisch und gebührenbefreit melden. (…)

Wünsche des Betreuten können unbeachtlich sein

13.09.2009 Auf bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen beruhende Wünsche des Betreuten sind dann unbeachtlich, wenn sie dessen objektiven Interessen zuwiderlaufen. (…)

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung richtig kombinieren

01.09.2009 Zum Behandlungsabbruch muss der Bevollmächtigte seit 1.9.2009 ausdrücklich ermächtigt werden. (…)

Vorsorgeurkunden zum Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer melden

01.08.2009 Die FINANZTEST-Redaktion untersuchte im Heft 3/2009 Vorsorgevollmachten und empfiehlt deren Registrierung bei der Bundesnotarkammer. (…)

Gericht stärkt Vorsorgevollmacht

09.07.2009 Mit einer aktuellen Entscheidung stärkt das OLG Hamm den Vorrang der Selbstbestimmung gegenüber rechtlicher Betreuung. (…)

Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht kombinieren

18.06.2009 Der Bundestag hat die zentrale Rolle des Vorsorgebevollmächtigten bei der praktischen Umsetzung von Patientenverfügungen im Patientenverfügungsgesetz verankert. (…)

Isolierte Betreuungsverfügungen ab 1.9.2009 registerfähig

14.05.2009 Ab 1.9.2009 können auch isolierte Betreuungsverfügungen in das Zentrale Vorsorgeregister eingetragen werden. (…)