Anmeldung als institutioneller Nutzer

Um Verfahrens- und Gebührenvergünstigungen bei Meldungen zum Zentralen Vorsorgeregister in Anspruch nehmen zu können, ist eine Anmeldung als institutioneller Nutzer im Sinne von § 4 der Vorsorgeregister-Gebührensatzung erforderlich.

Berechtigter Personenkreis

Institutionelle Nutzer sind Personen oder Einrichtungen, zu deren beruflicher, satzungsgemäßer oder gesetzlicher Tätigkeit es gehört, Vorsorgeurkunden im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu registrieren.

Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Vorsorgeregister-Gebührensatzung kommen als Institutionelle Nutzer insbesondere in Betracht:

  • Notarinnen und Notare,
  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
  • Betreuungsvereine und
  • Betreuungsbehörden.

Zulassungsverfahren

Die Zulassung als institutionelle Nutzerin bzw. institutioneller Nutzer des Zentralen Vorsorgeregister erfolgt auf schriftlichen Antrag. Die Anmeldung ist gebührenfrei. Bitte verwenden Sie dafür ausschließlich das A-Formular. Der Antrag wird durch die Bundesnotarkammer geprüft. Jeder institutionelle Nutzer bzw. jede institutionelle Nutzerin erhält mit der Zulassung einen Benutzernamen und ein Passwort für den Zugang zum Online-Bereich des Zentralen Vorsorgeregisters.

Ein gesonderter Antrag von Notariatsverwalterinnen und Notariatsverwalter sowie Notarinnen und Notare, die mit Ihrer Bestallung zu Online-Verfahren der Bundesnotarkammer zugelassen worden sind, ist nicht erforderlich. 

Notarvertreter/innen erhalten keine eigenen Zugangsdaten; sie müssen diejenigen des vertretenen Notars / der vertretenen Notarin verwenden. Notarvertreter nach § 17 Abs. 4 BW LFGG sind funktional Notare. Sie erhalten eigene Zugangsdaten.

Nachträgliche Zulassung zum Online-Verfahren

Falls Sie bereits als institutionelle Nutzerin bzw. institutioneller Nutzer des Zentralen Vorsorgeregister zugelassen sind, jedoch noch nicht für das Online-Verfahren, genügt eine kurze E-Mail mit dem Betreff ("Zulassung zum Online-Verfahren") oder ein Telefax (030-38386677). Geben Sie dabei bitte Ihren Namen und Amtssitz bzw. Geschäftsanschrift an.

Wir werden Ihnen daraufhin die Zugangsdaten zum Login in den Online-Bereich für institutionelle Nutzer unverzüglich zukommen lassen.