Verschwiegenspflichten bei Vorsorgevollmachten bedenken

Notare sind gemäß § 18 BNotO zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet. Demzufolge hat nur ein eingeschränkter Kreis von Personen Anspruch auf Erteilung von Urkundsabschriften.

Dazu zählen beispielsweise gesetzliche Betreuer nicht immer. Zwar sind sie als gesetzliche Vertreter des Betreuten grundsätzlich berechtigt, Abschriften notarieller Urkunden zu verlangen. Allerdings ist ein Betreuer nur im Rahmen seines Aufgabenkreises gesetzlicher Vertreter des Betreuten und kann deswegen auch nur in diesem Umfang die Erteilung einer Ausfertigung oder Abschrift verlangen.

Die Errichtung letztwilliger Verfügungen ist ein höchstpersönlicher Rechtsakt. Diese Höchstpersönlichkeit wird auch im Betreuungsrecht einschränkungslos gewährleistet. Das bedeutet, dass der Betreute ohne Mitwirkung des Betreuers ein Testament errichten oder ändern kann – Testierfähigkeit unterstellt. Deshalb ist es auch seine Entscheidung, ob der Betreuer eine Abschrift dieser letztwilligen Verfügung erhält oder nicht.

Das Gesetz räumt aber die Möglichkeit ein, durch besondere Erklärung zu bestimmen, wer Einsicht in letztwillige Verfügungen nehmen darf. Dies kann beispielsweise in einer Vorsorgevollmacht geschehen, woran man bei deren Abfassung bereits denken kann, um spätere Schwierigkeiten zu vermeiden.