Bedingte Vorsorgevollmachten vermeiden

Der Qualität einer Vorsorgevollmacht kommt erhebliche Bedeutung zu.
Wenn eine wirksame Vorsorgevollmacht besteht, ist eine Betreuerbestellung nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Das Kammergericht hat durch Beschluss vom 24.11.2009 (Az.: 1 W 49/09) entschieden, dass ein Vorsorgebevollmächtigter, der nur für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit eingesetzt ist, nicht geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer zu besorgen. Die Vorsorgevollmacht war nach Ansicht des Kammergerichts bereits ihrem Wortlaut nach nicht geeignet, einen Betreuer zu ersetzen. Sie war lediglich bedingt für den Fall erteilt worden, dass die Betroffene vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage sein sollte, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und ihren Willen zu äußern. Die Wirkung der Vollmacht trete bei dieser Ausgestaltung erst mit Eintritt der Bedingung ein, § 158 Abs. 1 BGB. Die Vollmacht sei damit einer Betreuung nicht gleichwertig, weil der Bevollmächtigte jeweils den Eintritt der Bedingung, also dass die Betreute nicht in der Lage sei, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, nachweisen müsse.

Auch konnte die Vorsorgebevollmächtigte nicht als Betreuerin eingesetzt werden. Eine Vorsorgevollmacht kann auch zugleich eine Betreuungsverfügung enthalten. Sollte die Vorsorgevollmacht nicht wirksam erteilt worden sein, kann der Bevollmächtigte grundsätzlich dennoch als Betreuer eingesetzt werden. Hier lag die Besonderheit jedoch darin, dass ein Interessenkonflikt der Bevollmächtigten/Betreuerin zwischen ihrer Tätigkeit als Pflegedienstmitarbeiterin und der Betreuertätigkeit bestand. Die vertraglichen Beziehungen zum Pflegedienst widersprachen dem Wohle der Betroffenen, weil die danach erbrachten Leistungen überwiegend nicht erforderlich waren.

Aufgrund der rechtlichen Schwierigkeiten, die das Verfassen einer Vorsorgevollmacht mit sich bringen, sollte Rechtsbeistand bei einem Notar oder Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Die notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht schafft besondere Rechtssicherheit. Damit im Fall der Fälle die Vorsorgevollmacht aufgefunden wird, sollte sie beim Zentralen Vorsorgeregister registriert werden.