Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung richtig kombinieren

Zum Behandlungsabbruch muss der Bevollmächtigte seit 1.9.2009 ausdrücklich ermächtigt werden.

Ein Vorsorgebevollmächtigter braucht mindestens eine schriftliche Vollmacht, wenn er in eine Untersuchung des Vollmachtgebers nicht einwilligen oder eine Einwilligung widerrufen will, obwohl diese medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr eines schweren gesundheitlichen Schadens oder Todes besteht. Die Vorsorgevollmacht muss seit 1.9.2009 diese Befugnis zur Nichteinwilligung bzw. zum Einwilligungswiderruf auch ausdrücklich enthalten (§ 1904 Absatz 5 Satz 2 BGB).

Diese Neuregelung ist im Zuge des sogenannten Patientenverfügungsgesetzes eingeführt worden. Sie betrifft die Situation des sogenannten Behandlungsabbruchs, der in Patientenverfügungen geregelt wird.

Dr. Thomas Diehn, Leiter des Zentralen Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer: „Damit Vorsorgebevollmächtigte einem in der Patientenverfügung geäußerten Wunsch zum Behandlungsabbruch Geltung verschaffen können, was ihre gesetzliche Aufgabe ist, muss diese Befugnis in der Vollmacht ausdrücklich enthalten sein. Das war insbesondere bei notariellen Vollmachten auch schon vor dem 1.9.2009 der Fall.“

Formulare und Textbausteine aus dem Internet berücksichtigen diese Neuerung häufig nicht. Deshalb empfiehlt sich eine Beratung durch einen Notar vor Ort.