Bundesgerichtshof: Vorrang der notariellen Vorsorgevollmacht gegenüber der Betreuung bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.03.2011 (XII ZB 537/10) festgestellt, dass bei Vorliegen einer notariellen Vorsorgevollmacht die gerichtlich angeordnete Betreuung regelmäßig ausscheidet.
Die Betroffene hatte im vorliegenden Fall im Jahr 2003 eine Vorsorgevollmacht notariell beurkunden lassen und ihre drei Söhne zu Bevollmächtigten bestellt. Seit 2007 litt die Betroffene an einer fortschreitenden Demenzerkrankung. Nach einem Sturz der Betroffenen entstand zwischen den Söhnen Streit darüber, wie zukünftig die Pflege und Betreuung ihrer Mutter aussehen sollte.

Während einer der Söhne die Unterbringung seiner Mutter in einem Pflegeheim für erforderlich hielt, wollte ein anderer die häusliche Pflege der Betroffenen, ggf. mit Unterstützung durch Fachkräfte, auch weiterhin übernehmen.

Die Unterbringung in einem Pflegeheim wurde von der Betroffenen nicht gewünscht. Sie widerrief die Vorsorgevollmacht des Sohnes, der eine solche Unterbringung befürwortete. Dafür wurde die Betroffene von ihrem Notar aufgesucht, wobei dieser sich auch von der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen überzeugte.

Der nun vollmachtslose Sohn beantragte bei Gericht die Bestellung eines Kontrollbetreuers.

Der BGH nutzte die Gelegenheit, zu den Voraussetzungen einer Betreuung höchstrichterlich Stellung zu beziehen. Er stellt sich dabei in eine Linie mit der weitgehend einheitlichen bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte.

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinen Bevollmächtigten bestellt werden. Das Bedürfnis nach einer sog. Kontrollbetreuung könne dabei aber nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage sei, den Bevollmächtigten zu überwachen. Denn der Vollmachtgeber habe die Vorsorgevollmacht ja gerade für den Fall bestellt, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln könne, um eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden.

Daher müssten weitere Umstände hinzutreten, die die Errichtung einer Kontrollbetreuung erforderlich machten. Notwendig sei mithin der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan werden könne. Konkrete Anhaltspunkte müssten dafür bestehen, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handele.

Im vorliegenden Fall sei daher von der Bestellung eines Kontrollbetreuers abzusehen. Zwar leide die Betroffene an einem fortgeschrittenen demenziellen Syndrom. Durch ihren Hausarzt wäre jedoch bestätigt worden, dass die Betroffene in ihrer eigenen Wohnung leben könne und dort die pflegerische Versorgung ausreichend gewährleistet sei.

Hinzu komme, dass eine Kontrolle des Sohnes auch durch den weiteren noch bevollmächtigten Sohn erfolgen könne. Das Vorhandensein mehrerer, sich potenziell wechselseitig überwachender Bevollmächtigter schließe das Bedürfnis für eine Kontrollbetreuung regelmäßig aus.

Der BGH stärkt damit weiter das Instrument der Vorsorgevollmacht und folglich auch das Recht jedes Einzelnen auf Selbstbestimmung.