Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht kombinieren

Der Bundestag hat die zentrale Rolle des Vorsorgebevollmächtigten bei der praktischen Umsetzung von Patientenverfügungen im Patientenverfügungsgesetz verankert.
Der Bundestag hat sich nach jahrelanger Diskussion auf ein Patientenverfügungsgesetz geeinigt.

Prüfungs- und Entscheidungspflichten der Vorsorgebevollmächtigten
Die Neuregelung verdeutlicht die zentrale Rolle des Vorsorgebevollmächtigten bei der Regelung der persönlichen Angelegenheiten der Betroffenen. Das Gesetz schreibt nunmehr die zentrale Rolle des Vorsorgebevollmächtigten trotz Patientenverfügung fest: Dieser prüft nämlich nach § 1901a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 BGB n.F., ob die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat er dem Willen des Patienten gegenüber Ärzten und anderen Geltung zu verschaffen, § 1901a Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 BGB n.F. Liegt keine Patientenverfügung vor oder ist das Ergebnis der Prüfung nach § 1901a Abs. 1 Satz 2 BGB n.F., dass die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation nicht mehr zutreffen, ermittelt der Vorsorgebevollmächtigte den mutmaßlichen Willen des Betroffenen und trifft auf dieser Grundlage die notwendigen Entscheidungen.

Gesetzliche Betreuer als gesetzlicher Regelfall
Wer keine Vorsorgevollmacht hat, für den übernimmt der gesetzliche Betreuer die Prüfungs- und Entscheidungspflichten nach § 1901a BGB n.F. In der Systematik des Gesetzes handelt es sich dabei um den Regelfall. Erst § 1901a Abs. 5 BGB n.F. ordnet die entsprechenden Rechte und Pflichten für den Bevollmächtigten an. Dem Willen der Betroffenen dürfte es allerdings in der Regel entsprechen, wenn eine individuell ausgewählte Person ihres Vertrauens die erforderlichen Prüfungen vornimmt und Entscheidungen trifft.

Gestaltungspraxis
Die Kombination von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entspricht schon bisher der Gestaltungspraxis in Deutschland. Von den über 900.000 im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrierten Vorsorgevollmachten sind über 600.000 mit einer Patientenverfügung verbunden.

Formerfordernisse für Patientenverfügungen
Patientenverfügungen müssen künftig mindestens schriftlich abgefasst werden. Wie bisher auch, sorgen notarielle Beurkundung oder Beglaubigung für zusätzliche Sicherheit: Der Notar stellt die Identität der Beteiligten fest, klärt über die Bedeutung und Tragweite von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung auf und verweigert die Beurkundung, wenn er Zweifel an der Geschäftsfähigkeit hat. Die überwiegende Zahl der Registrierungen im Zentralen Vorsorgeregister wird derzeit denn auch von Notaren veranlasst.
 
Rechtsberatung nicht vorgeschrieben, aber sinnvoll und empfehlenswert
Hinzu kommt, dass der Zusammenhang zwischen der Rolle des Vorsorgebevollmächtigten bzw. Betreuers und der Patientenverfügung ohne rechtliche Beratung vielen Beteiligten nicht hinreichend deutlich sein dürfte. Auch daher empfiehlt sich die vorherige rechtliche Beratung, auch wenn sie nicht Wirksamkeitsvoraussetzung der Patientenverfügung ist.

Gewerbliche „Patientenverfügungsregister“ von zweifelhaftem Nutzen
Kurz nach Verabschiedung des Patientenverfügungsgesetzes witterte eine Vielzahl von Geschäftsleuten Morgenluft: Unter verschiedenen Firmen wurden "Patientenverfügungsregister“ im ganzen Bundesgebiet gegründet. Diese Einrichtungen sind indes von zweifelhaftem Nutzen für den Bürger.

Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister
Auch insofern erscheint die Kombination von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sinnvoll: Sie erlaubt, die Vorsorgeurkunden zur Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer anzumelden. Nur dadurch wird sichergestellt, dass im Fall der Fälle keine unnötigen Betreuungen gerichtlich angeordnet werden. Die Vormundschaftsgerichte in Deutschland fragen das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer bis zu 20.000 Mal pro Monat ab. Vergleichbare Abfragen bei gewerblichen Anbietern finden nicht statt. Häufig steht bei „Patientenverfügungsregistern“ eine Gewinnerzielungsabsicht mehr oder weniger im Vordergrund. Das ist beim von der Bundesnotarkammer als Köperschaft des öffentlichen Rechts geführten Zentralen Vorsorgeregister nicht der Fall. Die geringen Eintragungsgebühren sind aufwandsbezogen kalkuliert. Sie betragen derzeit durchschnittlich 12,70 € und fallen einmalig an.

Bundesärztekammer rät zur Vorsorgevollmacht
Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer und Präsident der Ärztekammer Hamburg, hält das Patientenverfügungsgesetz für „zutiefst unbefriedigend“. Statt mehr Rechtssicherheit bringe es nur mehr Zweifel. Dass der Wille des Patienten gelte, sei nicht neu. Als gefährlich müsse gelten,  dass der Person des Betreuers eine dramatische Macht zugewachsen sei. Er entscheide jetzt für den Patienten – entscheide er gegen die Ärzte, müsse ein Gericht urteilen.

Dabei löse das Gesetz die wirklichen Probleme nicht. Die wirkliche Herausforderung seien die Patienten, die keine Patientenverfügung haben – immerhin 85 Prozent der Bevölkerung.

Die Bundesärztekammer hat deswegen vorgeschlagen, statt neuer Gesetze eine Kampagne zur Verankerung der Patientenverfügungen im Gedankengut aller Menschen zu starten. Möglichst viele Bürger sollten eine Patientenverfügung verfassen und einen Vorsorgebevollmächtigten aus dem Kreise ihrer Angehörigen oder Lieben benennen.

Die Bundesärztekammer hält die „apodiktische Formularlösung des neuen Gesetzes“ für abschreckend und prognostiziert, es werde nicht mehr Patientenverfügungen geben, sondern weniger. Statt Rechtssicherheit zu schaffen – die es schon gab – würden Zweifel und Angst geschürt.

Es wird Aufgabe der Notarinnen und Notare und der anderen rechtsberatenden Berufe sein, im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern auf den Einzelfalls maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln, die den Betroffenen ebenso wie den beteiligten Vorsorgebevollmächtigten und Ärzten vor allem eines garantiert: Rechtssicherheit.